Schlagwortwolke

 
 
 
 

Archiv

 

Kopieren Sie diesen Link in Ihren RSS-Reader

RSS 0.91Nachrichten
RSS 2.0Nachrichten
 
21. April 201712:53

Ursachen bekämpfen und nicht "rumdoktern"!

 

Zum Resümee der Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen und zum (BuT) Bildungs- und Teilhabegesetz, nimmt Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der LINKEN Stellung: 

DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren in Gladbeck und im Kreis Recklinghausen stets für den Erhalt der Schulsozialarbeit eingesetzt, weil sie diese Arbeit für einen sinnvollen Baustein zur Armutsverwaltung hält. Wenn Frau Arndt allerdings sagt, "Wir haben Kontakt zu denen, die wirklich wollen.", dann spricht dieser Satz Bände. Wollen alle die nicht "wirklich", zu denen die zehn Schulsozialarbeiter keinen Kontakt haben? 

Dass Gladbeck zu den Armenhäusern des Ruhrgebietes zählt, ist seit einiger Zeit kein Geheimnis mehr. Die Frage ist aber, wie kann man diesen Zustand ändern und nicht, wie man ihn am besten verwalten kann. Es muss erkennbarer werden, dass wir uns konsequent für die Verbesserung der Lebenssituation der „abgehängten Menschen“ einsetzen. Dabei dürfen wir uns nicht von den Bürokratiemonstern wie dem BuT zufrieden geben. 

Dem zum Mindestlohn arbeitenden Lagerarbeiter, der nur über die Runden kommt, wenn er für seine fünfköpfige Familien Wohngeld, Kindergeld und noch einen Zuschuss von Staat bekommt, kann man nicht mit einem Monster wie dem Teilhabekonzept kommen. Er will nicht regelmäßig Formulare ausfüllen um 15 Euro für den Sportverein seiner Kinder zu bekommen. Er will auch keinen Sozialarbeiter, der ihm dabei hilft. 

Die Menschen haben auch keinerlei Verständnis für diese kleinteilige Politik, bei der sie anschließend doch immer den Kürzeren ziehen. Da wird wochenlang in den Medien diskutiert, ob man den Hartz IV–Satz um 5 oder 6 Euro erhöht. Doch im Hintergrund werden schon andere Leistungskürzungen beschlossen und es wird an den Sanktionsschrauben gedreht. Unterm Strich wird es wieder weniger. Hier muss die Politik deutlich anders auftreten! 

Arme Menschen haben existentielle Sorgen. Sorgen mit denen sie täglich zu kämpfen haben. Ihre Kinder leben in Armut und kennen keine anderen Einkünfte als Hartz IV. Ihre Ehepartner leiden unter dem Mangel und der Familienverbund wird immer loser. „Freunde“ wenden sich ab und die Verwandtschaft will auch nicht dauernd angepumpt werden. Das ständige Bittstellen belastet die Psyche, wenn die Kinder nur mit fremder Hilfe an einer Klassenfahrt teilnehmen können und wenn die Behörden das Geldgeschenk der Oma zur Konfirmation kassieren, dann steht so mancher kurz vor einem Gewaltausbruch. 

Gleichzeitig wohnen in NRW 124 der reichsten 500 Deutschen. Diese 124 besitzen ein Gesamtvermögen das dreimal so hoch ist wie der Landeshaushalt, der rund 60 Mrd. Euro beträgt und gleichzeitig sind über 654 000 Kinder in NRW von Armut bedroht. Damit muss Schluss sein! 

Die Agenda-Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne haben dafür gesorgt, dass Deutschland zu einem Billiglohnland geworden ist. Sie haben dabei gezielt in Kauf genommen, dass viele Familien in Armut landen. Gleichzeitig steht Deutschland wegen seiner immensen Außenhandelsüberschüsse in der Kritik. Nur kann sich die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die nur einen schlechtbezahlten Teilzeitjob hat und aufstocken muss, vom Außenhandelsüberschuss nichts kaufen.

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
Anzahl Aufrufe: 5
19. April 201721:27

DIE LINKE. Gladbeck beteiligt sich an der Gladbecker Kneipennacht

Am Freitag, den 5. Mai geht es in 10 Locations von 20.00 bis 01.00 Uhr rund.
Im Mittendrin, dem Fraktions- und Parteilokal der LINKEN unterhält euch TENEJA - Voice meets Guitar!
Mit ihrer Gitarre bringt sie eure Emotionen zum Klingen. Die gebürtige Slowenin hat schon als Kind Gitarre gespielt und ihre Kunstfertigkeit an der Bergischen Musikschule perfektioniert. Sie erleben Blues, Soul, Rock, Folke und Reagge.
 
Adresse: DIE LINKE - Mittendrin, Lambertistr. 7, Gladbeck-Mitte
 
Eintrittsbändchen für alle 10 Lokations gibt es für 10 Euro im Vorverkauf und für 13 Euro an der Abendkasse. Am Infostand der LINKEN, jeden Samstag auf der Hochstrasse oder zu den Sprechzeiten in unserem Parteilokal, können Sie die Eintrittsbändchen kaufen.
 
Weitere Veranstaltungsorte: Alte Post, Afrika Lounge, Goethecafe, Cafe Stilbruch, MundArt, Magazin, Bistro Grüne Oase, Pott Klause und Entdeckerweine Volmer.
Warm-up von 18 bis 20 Uhr: Tims Coffebox am Willy-Brandt-Platz.

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
Anzahl Aufrufe: 5

Cumol-Belastung in Zweckel?

Thema in den Umweltausschüssen

Die Kreisverwaltung Recklinghausen informiert die Anwohner im westlichen Umfeld der Ineos Phenol GmbH in Gladbeck in diesen Tagen über eine mögliche Belastung des Grundwassers. Grund sind besorgniserregende Verunreinigungen des Grundwassers durch die Chemische Industrie. Zum Schutz der Bewohner sollen private Brunnen im Bereich zwischen Frentroper Straße, Uechtmannstraße, Forststraße und Schanzenheide, sowie an Hyssenstraße, Schanzenhof, Dechenstraße und Bellmannstraße untersucht werden. Die Ende 2016 auf dem Betriebsgelände der Ineos Phenol GmbH entnommenen Proben bestätigten die Verunreinigungen des Grundwassers mit Cumol.


Cumol (Isopropylbenzol) ist ein aromatischer Kohlenwasserstoff mit scharfem, aromatischem Geruch, es bildet leicht entzündliche Dampf-Luft-Gemische und reizt die Atmungsorgane. Es kann zudem die Haut (Brennen/Jucken) und die Augen reizen, die Leber schädigen und zu Schwindel und Benommenheit führen. Die IARC stufte Cumol im Jahr 2013 als möglicherweise krebserzeugend ein.
Seit Gründung der INEOS Phenol (damals Phenolchemie) im Jahre 1952 gab es in dem Gladbecker Werk mehrere schwere Unglücke. Den ersten schweren Unfall gab es 1953, 1963 kam es in der Konzentrierung zu einer Explosion mit Brand und 1973 hat sich in dem Werk ein Großbrand mit Millionenschäden ereignet. Zudem gab es 1968 einen schweren Störfall. Eine Verantwortung für die Bodenbelastungen mit Cumol wird von dem Chemieunternehmen laut Presseberichten bestritten.


Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat für die nächste Sitzung des Umweltausschusses den Tagesordnungspunkt „Boden- und Grundwasseruntersuchungen auf dem Werksgelände der Ineos Phenol GmbH“ beantragt. Damit soll der Stand der Untersuchungen der Unteren Umweltbehörde und die möglichen Folgen für die Anwohner geklärt werden.


Parallel dazu hat sich die LINKE Fraktion im Kreis Recklinghausen mit einer Anfrage an den Landrat gewandt. Hiermit soll die Haftungsfrage und die Auswirkungen für die Anwohner geklärt werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Chemiewerk, in dem es mehrere Großschadensereignisse gab, jede Verantwortung abstreitet und die Ursachen bis in die Kaiserzeit verschieben will. Wir wollen die Verantwortlichkeit aufklären, damit die Bürger nicht zusätzlich zu den Belastungen durch die Umweltschäden auch die Kosten deren Beseitigung zu tragen haben“, so Ralf Michalowsky, der Landtagskandidat der LINKEN und Fraktionsvorsitzender im Kreis.

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
Anzahl Aufrufe: 15
27. Februar 201718:33

Eine feste Größe: Hartz IV Bezieher werden nicht weniger!

Die neuesten Zahlen des Jobcenters legen nahe, dass es ungewöhnlich sei, dass die Anzahl der Hartz IV- Bezieher deutlich gestiegen wäre. Doch seit Einführung des arbeitnehmerfeindlichen Hartz IV- Systems schwankte die Zahl der Leistungsempfänger in Gladbeck konstant um 11 000 Personen.

Eine gravierende Abnahme gab es nie.

Dass es heute 11500 Hatz IV Bezieher sind kann nur diejenigen überraschen, die an die fragwürdigen Erfolgsmeldungen über die Arbeitsmarktreformen unserer Regierung geglaubt haben. Wahr ist, dass sich die Zahl der abgeleisteten Arbeitsstunden in Deutschland seit vielen Jahren praktisch nicht geändert hat. Die Arbeitsplatzzunahme ist nur auf statistische Effekte und die Ausweitung von Mini- und Midijobs zurück zu führen, von denen niemand leben kann. 

Seit vielen Jahren hat die DIE LINKE bei jeder Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen darauf hingewiesen, dass die einzige reale Auswirkung des Hartz IV- Systems darin besteht, dass Arbeitnehmer in Armut gestoßen werden und das Lohngefüge durch die Agenda-Reformen immer weiter nach unten gedrückt wird.

Wer von Hartz IV bedroht ist, der arbeitet eben auch für immer weniger Geld.

Folge davon sind mehr arme und armutsbedrohte Familien. Im Ergebnis gibt es immer mehr Kinder, die unter Hartz IV Bedingungen aufwachsen und kein Geld für die gesellschaftliche Teilhabe zur Verfügung haben. Altern in Würde mit einer menschenwürdigen Rente ist wegen der häufig zu niedrigen Einkommen vielen Rentnern nicht mehr möglich.

Die Ideen des SPD Kandidaten Martin Schulz, der als SPD-Vorstandsmitglied an den Schröder-Reformen beteiligt war, über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes gehen am Kern des Problems vorbei. Es dürfte für einen „hart arbeitenden Menschen, der mit 52 Jahren unverschuldet in die Arbeitslosigkeit entlassen wird“ doch ziemlich egal sein, ob er nach 15 oder nach 20 Monaten in die staatlich verordnete Hartz IV- Armut rutscht.

Ziel der Agenda-Reformen war nie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sondern die Schaffung des größten Niedriglohnsegments in der EU. Dafür ist ein hoher Sockel an arbeitslosen Menschen hilfreich. Helfen kann nur eins: Hartz IV muss weg und durch ein eine menschenwürdige Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, gegen Kinderarmut und Altersarmut ersetzt werden.

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
Anzahl Aufrufe: 70
12. Januar 201721:46

Ditip-Imame spionieren für Erdogan

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für Gladbeck und Dorsten

Noch vor wenigen Jahren wurde uns vorgegaukelt, dass in den Ditib-Moscheen besonders qualifizierte Imame arbeiten würden. Die Ditib-Moscheen seien die einzigen, in denen ausschließlich von der türkischen Regierung akzeptierte Imame predigen und vorbeten würden.

Alle anderen Moscheen wurden gern abgewertet mit der Bemerkung, dass ihr Imam seinen Beruf in der Türkei nicht ausüben dürfe.

Besonders die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet katzbuckeln schon immer vor Ditib. Da nimmt es nicht wunder, dass sich die NRW-Landesregierung selbst jetzt nicht von der Zusammenarbeit mit Ditip verabschieden will, obwohl nun klar ist, dass die mit der Misso der türkischen Regierung ausgestatteten Imame Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.

Der Moscheeverband hat zugegeben, dass seine Imame Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. Ditib bestätigt das und spricht von einer "Panne".

Ditib ist der verlängerte Arm des Erdoğan-Regimes in Deutschland und jeder sieht inzwischen, dass dort eine knallharte Diktatur aufgebaut wird.

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für Gladbeck und Dorsten 

Rüdiger Jurkosek(r.jurkosek@web.de)PermalinkKommentare 0
Anzahl Aufrufe: 79
1. Mai 2015

Rückerstattung der Kita- Betreuungsgebühren

DIE LINKE unterstützt die vom Streik betroffenen Kinder, Eltern und Betreuer. Auf der Internetseite der LINKEN in Gladbeck kann ein Musterschreiben heruntergeladen werden, mit dem Die Eltern die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen von Jugendamt zurückfordern können.
 
Bisher wurden von Jugendamt keine Notgruppen in Gladbeck eingerichtet, wenn es jetzt zu mehrtägigen Schließungen der KITAs durch Streikmaßnahmen kommt, dann werden die Belastungen für berufstätige Eltern kaum noch zu stemmen sein. Diese ganze Situation belastet auch das Betreuungs-Personal. Die Eltern äußern ihren Unmut äußern nicht wissen was sie tun sollen. Die Erzieher befinden sich in einer Zwickmühle, denn sie wollen einfach nur ihre gute Arbeit leisten, aber zu besseren und angemesseneren Bedingungen.
 
Der Stillstand der Tarifverhandlungen ist eigentlich nicht mehr nachvollziehbar. Der Tarifvertrag im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste hatte eine Laufzeit bis zum 31.12.2014 somit war für die Arbeitgeberseite absehbar war, dass bei Ausbleiben einer Aufwertung des Berufsfeldes eine Tarifauseinandersetzung folgt. Die Arbeitgeber können sich das Recht herausnehmen, die berechtigten Forderungen abzulehnen, denn sie tragen den Schaden ja nicht. Wenn man den Verdienstausfall der betroffenen Eltern oder die entstandenen zusätzlichen Betreuungskosten berechnet, käme ein beachtlicher Betrag zusammen. Aber für diese Schäden müssen die Eltern bisher allein aufkommen. DIE LINKE fordert alle betroffenen Eltern auf, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern und damit auch Druck auf der Arbeitgeberseite zu erzeugen.
 
 Download Musterbrief

Gezielte Desinformation oder unfassbare Dummheit der CDU?

Vor dem Hintergrund der von Autobahnkritikern ermittelten Kosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für einen Immissionsschutztunnel in Gladbeck, haben der Bundestagsabgeordnete Sven Volmering aus Rhede bei Borken (CDU) und die Gladbecker CDU diese Kostenschätzung öffentlich als wilde Spekulation und falsche Berechnung verunglimpft. Diese Vorwürfe beruhen auf einem Sachstandsbericht, der vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB, angefordert wurde. Laut Volmering würde der gewünschte Tunnel durch Gladbeck nur rund 130 Millionen Euro kosten. Auf der Webseite von Volmering ( www.sven-volmering.de/home/A52-_130_statt_500_Millionen_fuer_Tunnelloesung ) wird die Stellungnahme von Ferlemann vom 18. März 2015 wörtlich so zitiert: „Für den geplanten Ausbau der B224 zur A52 im Raum Gladbeck wird im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 die ursprüngliche Vorschlagvariante ,Tunnel-Galerie I‘ des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet, die bereits eingehend untersucht und zwischen Bund und Land abgestimmt wurde. Die ehemals angesetzten Kosten von 97 Mio. € haben sich aufgrund neuer Regelwerke und der Baupreisentwicklung erhöht und betragen für diese Lösung nunmehr rd. 130 Mio. €.“

Volmering und die Gladbecker CDU setzen damit das heute zwingend erforderliche, umfassende Tunnelbauwerk mit der längst überholten, weitgehend offen geführten „Vorschlagvariante I“ gleich. Diese Variante wurde 2006 von Straßen NRW in Gladbeck vorgestellt. Es ist bisher die einzige Variante für den Bau der A 52 in Gladbeck, für die es einigermaßen detaillierte Planungen gibt. Sie beinhaltet eine Autobahn in Troglage, die im Bereich zwischen Grabenstraße und Phönixstraße eine Teilabdeckung durch eine Ortsfahrbahn erhält und nur in kurzen Bereichen komplett abgedeckt wird. Diese Vorschlagvariante, die nur den verkehrlichen Erfordernissen und nicht dem Schutz der Bevölkerung diente, wurde schon damals einhellig von allen Fraktionen im Rat der Stadt Gladbeck abgelehnt. Die WASG (Vorläufer-Organisation der LINKEN) stellte schon 2006 fest, dass für ein Tunnelbauwerk für den Immissionsschutz die Tunnelportale außerhalb der geschlossenen Bebauung liegen müssen.

Die von Autobahnkritikern ermittelten Kosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro für einen Immissionsschutztunnel in Gladbeck scheinen also durchaus richtig zu sein. Auch die Bundesregierung hat sie nicht dementiert, sondern nur, um den Betroffenen vor Ort Sand in die Augen zu streuen, Äpfel mit Birnen verglichen.

Volmering und die Gladbecker CDU vergleichen dagegen ernsthaft eine offene Autobahn, die keine Tunnel-spezifische Technik benötigt, mit einem vollwertigen Immissionsschutztunnel, wie er im Düsseldorfer Umland Standard ist. Wenn die Bundesregierung jetzt auf einen Planungsstand von 2006 zurückfällt, dann muss auch die Frage gestattet sein, über was denn am 6. März in Berlin überhaupt gesprochen wurde.

Die Gladbecker sollten sich nicht durch die aktuellen Ablenkungsmanöver der Bundespolitiker, die den Bürgern vorgaukelt, es ginge im aktuellen Planfeststellungsverfahren um eine Tunnelführung der A 52 durch Gladbeck, von Einwendungen gegen den Plan abhalten lassen. Im Gegenteil, gerade diejenigen, die sich den Tunnel wünschen, müssen den offen gelegten Plan ablehnen, denn er enthält keinen Tunnel und zementiert den jetzigen Zustand der B 224 für viele Jahre. Die selben Politiker wie heute haben den Gladbeckern schon beim Ratsbürgerentscheid Versprechungen gemacht, die sie danach nicht eingehalten haben. Wenn die jetzt ins die Diskussion gebrachten Tunnelversprechen ernst gemeint wären, hätte das begonnene Planfeststellungsverfahren sofort ausgesetzt werden müssen, um den Bürgern dann eine Planung aus einem Guss mit Tunnel präsentieren zu können.  Genau dieses Vorgehen hat der Rat der Stadt am 18.09.2014 mit großer Mehrheit gefordert, passiert ist das jedoch nicht.
 
Im Ganzen kann nur angenommen werden, das diese Versprechungen nur gemacht werden, um damit in die bisher geschlossene politische Front gegen Bau des Autobahnkreuzes bei Wittringen einen Keil zu treiben. Das könnte sogar gelingen.
 
Landesminister Groschek hat ja bei der Diskussion am dritten Februar noch die Chance, das laufende Verfahren zu beenden und den Gladbeckern danach eine umfassende Planung für das gesamte Stadtgebiet vorzulegen, die aufzeigt was mit der B 224 in Gladbeck geschehen soll. Alles andere sind blutleere Versprechungen, die nicht einmal das Papier Wert wären, auf die man sie sicherheitshalber nicht schreibt.

 

Das Land NRW hat die Planfeststellung für die A52 ab Wittringen in Richtung Essen eingeleitet, obwohl sie das Gegenteil versprochen hatte. Offiziell will diese „Höchststrafe" (BM Roland) für Gladbeck hier natürlich niemand. Aber warum wird von der CDU in diesem Zusammenhang über einen Bau der A52 durch Stadtmitte geredet? Der steht gar nicht zur Debatte und es gibt keine Pläne dafür, schon gar nicht mit Tunnel. Antwort: Weil es die Hintertür ist, durch die von der CDU das Riesenkreuz bei Wittringen doch möglich gemacht werden soll.

Noch im März 2012 haben die Gladbecker Bürger in einer Abstimmung den Bau der A52 abgelehnt. Weil diese Bürgerentscheidung nur eine bindende Gültigkeit von zwei Jahren hat, hat der Rat der Stadt im Februar 2014 -gegen die Stimmen der CDU Fraktion- den Ratsbürgerentscheid bestätigt und beschlossen, weiterhin daran gebunden zu sein. Die Gladbecker CDU wäre gut beraten, diese demokratischen Beschlüsse zu achten.

Bereits direkt nach dem Ratsbürgerentscheid stellte sich heraus, dass die Mehrheit des Stadtrates das demokratische Votum der Bürger nicht in eigene Beschlüsse gegen den Autobahnbau umsetzen würde. Alle Beschlussanträge in diese Richtung wurden sowohl von der CDU Fraktion, als auch von SPD, Grüne, FDP und BIG bekämpft. Offenbar wollten diese Fraktionen die zweijährige Bindungsfrist des Ratsbürgerentscheides von vornherein aussitzen, um danach die Möglichkeit zu haben, den Autobahnbau erneut zu fordern. Das ist es, was wir nun bei der CDU zu sehen bekommen. Die LINKE fürchtet nun auch den Dammbruch bei der SPD.

Dann bekämen die Bürger am Ende eine noch schlechtere Lösung als die, die sie im Ratsbürgerentscheid abgelehnt haben: Nämlich nur das Autobahnkreuz und keinen Tunnel. Welchen demokratischen Anspruch hat die CDU eigentlich in Gladbeck noch? Sie sortiert sich selbst in die allerunterste demokratische Schublade ein. Hoffen wir, dass die SPD sich nicht dazugesellt.

 

 

Informationsveranstaltung zur A52 - Donnerstag 20. Januar

DIE LINKEN haben den Plan

Autobahndreieck A52

Die LINKE in Gladbeck lädt für Donnerstag, den 29.01.2015 um 19:00 Uhr, alle interessierten Gladbecker zu einem Informationsabend zum Planfeststellungsverfahren für die A 52 ins "Mittendrin" in der Lambertistraße 7 ein.

Die Planungen von Straßen.NRW, für die die Planfeststellung beantragt wurde, werden vorgestellt. Hierbei kann sich jeder selbst davon überzeugen, ob Straßen.NRW ein Autobahndreieck mit Ampelsteuerung geplant hat, oder ob dies nur böswillige Unterstellungen sind. Weiter wird die in den Planungen dargestellte Anbindung des Gewerbeparks und des Stadtteils Brauck beleuchtet. Des Weiteren gibt es eine Analyse des für die Planfeststellung vorgelegten Verkehrsgutachtens. Zudem gibt es Informationen zu der Möglichkeit Einwendungen zu den Planungen zu erheben.

 

Interessierten MitbürgerInnen, die sich den Plan in seiner ganzen Pracht ausführlich ansehen möchten, stehen die Türen am 29.01.2015 schon ab 18:00 Uhr offen. Darüber hinaus kann der Plan zu den Öffnungszeiten jeden Montag 10:00 bis 12:30 Uhr, Mittwoch 16:00 bis 18:00 Uhr und Freitag 15:00 bis 17:00 Uhr in Augenschein genommen werden.

Offenes WLAN auf der Lambertistraße

DIE LINKE stellt Freifunknetz in Betrieb

Freifunk

Rüdiger Jurkosek, Stadtverbandssprecher DIE LINKE Gladbeck

18.01.2015

Kostenlos und "unbürokratisch" auf der Lambertistrasse surfen

DIE LINKE bietet Freifunk an

Die Stadt Gladbeck tut sich bekanntermaßen mit der Bereitstellung kostenfreier Internet-Hotspots in der Innenstadt schwer. Bislang wurden nur kostenpflichtige Angebote angekündigt und auch in den öffentlichen Einrichtungen tut sich nichts Fortschrittliches.

DIE LINKE macht nun den Anfang und bietet Freifunk an. Wer die Lambertistrasse zwischen der Lambertikirche und der Stadtsparkasse betritt, kann ab sofort kostenlos und ohne irgendwelchen Anmeldeschnickschnack mit seinem Smartphone oder Tablet im Internet surfen. Einfach das WLAN einschalten und ab geht es ohne Kennwort - die Geräte loggen sich sofort ein.

Bisher war sowas nicht ungefährlich, jedenfalls für den Anbieter des Internetzugangs. Wenn jemand über das Internet Straftaten beging, war derjenige reif für das Gericht, der den Zugang bereit gestellt hatte. Freifunk bietet durch Umgehung der Störerhaftung die Lösung aus diesem Dilemma und will die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke fördern. Ziel ist der Aufbau eines Mesh-Networks, das sich über eine ganze Stadt legen kann - wenn viele mitmachen.

Besonders profitieren werden die Gäste der beiden Cafes auf der Lambertistrasse, die nun in den Genuss des kostenfreien WLAN kommen. DIE LINKE informiert gern über das System und hofft auf Nachahmer, damit die Innenstadt bald flächendeckend im Netz und damit attraktiver ist.

Informationen gibt es auch auf: http://freifunk-nrw.de/

Stadtspitze hat die Bürgerinteressen aus dem Blick verloren

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für DIE LINKE in Gladbeck und Dorsten
Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für DIE LINKE in Gladbeck und Dorsten

Erst wollte man den ZBG wieder in die Stadtverwaltung eingliedern, angeblich könne man dadurch einige Hunderttausend Euro einsparen. Tatsächlich wollte man die volle Handlungshoheit bei den kommenden Kürzungen zurückgewinnen. Durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen wird in Gladbeck in den nächsten Jahren gnadenlos gekürzt. Man wird es "Verschlankung" nennen, aber es bedeutet Qualitätsverlust.
 
Dann kam die Abstimmung über den angeblichen Tunnel, das Autobahnkreuz, den Überflieger und die Transitautobahn. Aufhänger für das Projekt war ein Betrag von zwei Mio. Euro, den die Stadt beisteuern sollte. Das Phantasiegebilde des Bürgermeisters haben die Wähler auch so eingeschätzt und ihm mit 56 % eine Niederlage verpasst. Seine Verhandlungspartner in Land und Bund haben inzwischen andere Aufgaben - sie wurden abberufen. Sowohl im Landes-, als auch im Bundesverkehrsministerium ist man sauer über die Art und Weise, wie man versucht hat die Bürger auszutricksen und "fahrlässig" einen Bürgerentscheid herbei geführt hat. Die Zusagen waren den Händedruck nicht wert mit dem sie versprochen wurden. Aber jetzt haben Land und Bund den Bürgerwillen im Nacken.
 
Das dritte Beispiel ist die Entstellung des historischen Schlossensembles Wittringen durch einen Riesenpavillon und parkende Bier-LKW. Man will wieder mal modern sein, wirtschaftsnah und aufgeschlossen. Wenn man weiß, dass der Sohn des Urschalkers Charlie Neumann der Pächter ist, dann ahnt man auch, wie der Konflikt mit dem Denkmalschutz ausgeräumt wurde. Dem Kleinunternehmer, der in den letzten Jahren den Kahnverleih wieder reaktiviert hatte, wurde der Verkauf von Getränken, Eis und sonstigen Dingen, die evtl. den Spaßfaktor erhöht und für einen ökonomischeren Betrieb hätten sorgen können, nicht gestattet.
 
In Gladbeck kommt es eben auf die richtigen Beziehungen an - mehr als je zuvor!
 
Doch ich habe Hoffnung, dass Gladbecks Bürger aus ihrem Transitautobahnerfolg gelernt haben und jetzt wissen, dass in der biblischen Geschichte von David und Goliath, dem feindlichen Philister, ein wahrer Kern steckt.